Die rechtsextreme Partei verunglimpfe in Wahlkampf-Flyern die Angehörigen der Minderheit als "kriminelle Zigeuner", erklärte Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke am Donnerstag in Berlin. Sie habe deshalb die Staatsanwaltschaft gebeten zu prüfen, ob mit dem Wahlkampfmaterial Straftatbestände erfüllt sind.
"Eigentlich ist es immer wieder das alte niederträchtige Spiel", sagte Lüke. Die NPD versuche mit ihren Kampagnen "auszutesten, wie weit sie gerade noch gehen kann", ohne dass die Partei sich strafbar macht. Die rechtsextreme Ideologie der Partei stehe im Gegensatz zum Grundgesetz, "wenn sie Menschen einen unterschiedlichen Wert, eine unterschiedliche Würde zubilligt", sagte die ehemalige deutsche Generalsekretärin von Amnesty International.
Mit den Wahlkampf-Flyern werde eine Gruppe - Sinti und Roma - aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Nationalität oder ihrer Religion ausgegrenzt. "Und es wird gegen sie gehetzt", betonte Lüke. Ebenso gehe die NPD bei einem Faltblatt gegen Muslime vor. Die rechtsextreme Partei betreibe zudem Hetze gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.
