"In vielen Städten wird es für eine wachsende Zahl Menschen immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden", warnte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD). In den nächsten zehn Jahren fehlten 700.000 neue Wohnungen, sagte sein Stellvertreter Hans Schaidinger (CSU) am Ende eines zweitägigen Treffens von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes.
Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
Sozialwohnungen fehlen Ude zufolge besonders in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten. Die Lage sei brisant. Um die wachsenden Mietbelastungen vieler Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen auf einem erträglichen Niveau zu halten, müssten Bund und Länder das Wohngeld erhöhen, fügte der Münchner Oberbürgermeister hinzu. Bund und Länder müssten mehr Geld für die zweckgebundene soziale Wohnraumförderung bereitstellen.
Beim Mieterschutz sind für Schaidinger, Oberbürgermeister in Regensburg, Kappungsgrenzen für Mieterhöhung bei Altverträgen sinnvoll. Der öffentlich geförderte und der frei finanzierte Wohnungsneubau seien in den zurückliegenden Jahren eher gesunken, bilanzierte Schaidinger. "Was gebaut wurde, waren Eigentumswohnungen - aber die lösen unser Problem nicht." Die Kommunen müssten sich auf den Bau preiswerter Mietwohnungen konzentrieren und preiswerte Baugrundstücke ausweisen.
Franz-Georg Rips, der Präsident des deutschen Mieterbundes, begrüßte die jüngsten Beratungen des Städtetages: "Es gibt eine große Deckungsgleichheit zwischen den Vorstellungen die im Städtetag diskutiert werden und unseren Beschlüssen", sagte Rips dem Evangelischen Pressedienst. Rips betonte zugleich, dass der Mieterbund die Preissteigerungen bei Wiedervermietungen auf maximal zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichmiete begrenzen wolle. Außerdem fordert der Mieterbund, dass sich Mieten bestehender Verträge in vier Jahren nicht um mehr 15 Prozent bis zu ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen dürften.
Städtetag warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung
Der Städtetag warnte bei seiner Sitzung in Bremerhaven auch vor einer Privatisierung der Wasserversorgung. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss bei der Europäischen Union geltend machen, um entsprechende Pläne zu verhindern, forderte Ude. Die kommunale Wasserversorgung müsse aus der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herausgenommen werden. Wenn sich dafür keine Mehrheit finde, müssten die deutschen Abgeordneten im Europaparlament die Richtlinie ablehnen.
Ude mahnte, die Richtlinie stehe im Widerspruch zum EU-Vertrag von Lissabon, der die kommunale Selbstverwaltung bei der Daseinsvorsorge betone, zu der die Wasserversorgung ausdrücklich gehöre. Preisanstiege und Qualitätseinbußen könnten die Folgen einer Privatisierung sein. Wasser sei ein ererbtes Gut, das geschützt und verteidigt werden müsse. Auch die meisten Menschen in Deutschland wünschten sich eine öffentliche Versorgung. Ude: "Es wäre eine Provokation, wenn über eine geplante Ausschreibungspflicht ein Zustand erzwungen wird, den die Mehrzahl der Bürger ablehnt."
