Israel müsse unverzüglich und ohne Vorbedingungen den Abzug einleiten, forderten die Völkerrechtsexperten am Donnerstag in Genf. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem stelle einen Bruch des Völkerrechts dar.
Recht auf Selbstbestimmung werde ignoriert
Die Ermittler veröffentlichten im Auftrag des Menschenrechtsrates einen Bericht über die Siedlungsaktivitäten. Darin werden den Israelis schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Israel betreibe eine Politik der Enteignung, Ausweisung, Zerstörung von Eigentum und der Vertreibung. Mit Gewalt und Einschüchterungen wolle Israel die Palästinenser aus ihrem Land verdrängen und die jüdischen Siedlungen erweitern. Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung werde ignoriert.
Zudem brachten die UN-Experten unter Vorsitz der französischen Juristin Christine Chanet den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ins Spiel. Palästina als UN-Beobachterstaat habe die Möglichkeit, Ermittlungen des Strafgerichtshofes gegen Israel zu verlangen.
Das israelische Außenministerium wies die Anschuldigungen zurück. Der UN-Menschenrechtsrat verfolge eine einseitige und parteiische Politik gegenüber Israel. Vor wenigen Tagen blieb Israel einer Anhörung des UN-Gremiums über die Menschenrechtslage fern. Bereits zuvor hatte die Regierung in Jerusalem die Kooperation mit dem Gremium eingestellt. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Expertengruppe im März 2012 auf Drängen islamischer Staaten eingesetzt.
Politik der "totalen Absonderung"
Die Gruppe verurteilte ebenso die israelische Politik der "totalen Absonderung". Israel baue Siedlungen ausschließlich für seine Staatsangehörigen mit jüdischem Glauben. Seit 1967 hätten israelische Regierungen die Planung und die Entwicklung der Ortschaften in den besetzten Gebieten vorangetrieben.
Nach Einschätzung der Expertengruppe leben in den rund 250 jüdischen Siedlungen mehr als eine halbe Million Menschen. Israels Regierung hatte 2012 den Bau weiterer Wohneinheiten angekündigt. Sie reagierte damit auf die Aufwertung des Status der Palästinenser zu einem UN-Beobachterstaat. Die Experten des Menschenrechtsrates stützen ihren Bericht auf Befragungen von Palästinensern außerhalb der besetzten Gebiete. Seit Jahren verweigert Israel UN-Ermittlern die Einreise.
