Eine überparteiliche Gruppe von acht prominenten US-Senatoren hat am Montag (Ortszeit) in Washington einen Reformplan vorgestellt, der den meisten der schätzungsweise elf Millionen "Illegalen" in der USA den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen würde. Präsident Barack Obama begrüße den "großen Schritt" vorwärts, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.
Migranten ohne Papiere müssten sich nach der geplanten Regelung behördlich melden und eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung ("green card") beantragen. Werden bei der Personenüberprüfung keine Straftaten entdeckt, würden die Antragsteller nicht länger abgeschoben. Während einer Bewährungszeit auf dem Weg zur "green card" und später zur Staatsbürgerschaft müssten die Antragsteller einer Arbeit nachgehen, Englisch lernen und beim illegalen Aufenthalt möglicherweise angefallene Steuern nachzahlen.
Im Zuge der Reform soll die Überwachung der Landesgrenzen mit Hilfe unbemannter Drohnen verschärft werden. Es müsse auch besser kontrolliert werden, dass Besucher der USA ihre Visa nicht überziehen, hieß es weiter.
Menschenrechtsverbände begrüßten die Vorlage. Allerdings blieben Fragen offen, besonders zur Länge der Bewährungs- und Antragsfrist, erklärte "Human Rights Watch". Gegenwärtig warteten Antragsteller bis zu 20 Jahre auf eine "green card".
In den vergangenen Jahren waren Obamas Bemühungen um eine Einwanderungsreform an der Kritik republikanischer Politiker gescheitert, man dürfe "Illegale" nicht mit einer "Amnestie" belohnen. Der republikanische Senator John McCain, ein Befürworter des neuen Pakets, erklärte nun dem Fernsehsender CNN, Wahlresultate hätten Republikaner umgestimmt. Im November erhielt Barack Obama 71 Prozent der Latino-Stimmen.
Medienberichten zufolge lehnen mehrere konservative Republikaner gegen den ihrer Ansicht nach zu weit gehenden Plan der vier demokratischen und vier republikanischen Senatoren ab. Im Sommer soll über das Reformvorhaben abgestimmt werden.
