Gleiches gilt für Verkäufer, die gerade keine Kunden bedienen, oder Journalisten, die im Pressesaal auf den Beginn einer Pressekonferenz warten. "Es geht nicht um Bereitschaftszeiten zu Hause wie bei Rufbereitschaft, sondern um Anwesenheitszeiten im Betrieb", unterstrich Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Forderungen der Arbeitgeber hätten eine deutliche Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation bedeutet, sagte sie in Berlin.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, die Gewerkschaften hätten unrealistische Vorstellungen, die von den EU-Regierungen keinesfalls akzeptiert worden wären. Ein weiterer Streitpunkt in den Gesprächen war das sogenannte Opt-out, also die Möglichkeit, von der EU-weit vorgeschriebenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden abzuweichen. Dies ist im Moment unter bestimmten Bedingungen erlaubt, die Gewerkschaften wollten das Opt-out abschaffen.
Grundlage der Debatte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist die EU-Arbeitszeitrichlinie. Diese stammt aus dem Jahr 2003 und sollte nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs überarbeitet werden. Schon EU-Regierungen und Europaparlament hatten jahrelang ohne Ergebnis über das Gesetz gestritten. Die EU-Kommission hatte daher die Hoffnung gehegt, ein Dialogprozess zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften könnte zu einem Erfolg führen.
EU-Gespräche über Begrenzung exzessiver Arbeitszeiten gescheitert
EU-Gespräche über Begrenzung exzessiver Arbeitszeiten gescheitert
Nach einem Jahr zäher Verhandlungen haben europäische Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ihre Gespräche über die Begrenzung exzessiver Arbeitszeiten abgebrochen. Das gaben Vertreter beider Seiten am Freitag in Brüssel und Berlin bekannt. Keine Einigung gab es unter anderem in der Frage, inwiefern Bereitschafts- und Wartezeiten als volle Arbeitszeit zählen. So ist zum Beispiel umstritten, ob es Arbeitszeit ist, wenn Ärzte und Krankenschwestern in der Notaufnahme auf den nächsten Notfallpatienten warten.
