Es sei im Gesetz festgeschrieben, die Beiträge zu senken, wenn die Rentenkasse bei guter Konjunktur "gewissermaßen überläuft", sagte von der Leyen am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zudem könne man nicht heute vorsorglich Milliarden horten, um möglicherweise im Jahr 2030 etwas an den Strukturen zu verändern.
Das Bundeskabinett will am Vormittag in Berlin für das kommende Jahr eine Beitragssenkung von 19,6 auf 19 Prozent des Bruttolohns beschließen. Trotz des Widerstandes der FDP sind die weitergehenden Pläne von der Leyens zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener nach den Worten der Ministerin "keineswegs vom Tisch". Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien.
Um Altersarmut zu bekämpfen, müssten die Anreize für Geringverdiener erhöht werden, dauerhaft in die Rentenkasse einzuzahlen, sagte von der Leyen. Die Ministerin plant, kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufzustocken, sofern die Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und lange genug in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Von der Leyen wollte die Entscheidung darüber ursprünglich mit der Senkung des Rentenbeitrags verknüpfen. Auf Druck der FDP wurden jedoch die Entscheidungen über Zuschussrente und Rentenbeitrag entkoppelt.
