"Mit den jetzigen Sanktionsregeln werden die Menschen in Jobs gezwungen, von denen sie nicht leben können", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der "Neuen Passauer Presse" (Freitagsausgabe).
Dadurch würden Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen verdrängt. "Dieser Zustand ist nicht akzeptabel", unterstrich Bsirske.
Die Grünen hatten in einem Parteitagsbeschluss gefordert, den Hartz-IV-Satz um rund 50 Euro auf 420 Euro im Monat zu erhöhen. Die Bundesagentur für Arbeit hat errechnet, das dies die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Derzeit beträgt der Regelsatz 374 Euro plus Miet- und Heizkosten. Vom 1. Januar an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro.
Bsirske erklärte mit Blick auf die Warnungen vor Mehrkosten von 7,4 Milliarden Euro durch höhere Hartz-IV-Sätze: "Wenn wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro hätten, fiele die Rechnung der Bundesagentur schon geringer aus als die bisher geschätzten 7,4 Milliarden Euro, weil dann weniger Menschen ihre Löhne mit Leistungen aus der Grundsicherung aufstocken müssten."
