Die Bundesregierung hat erneut klar gemacht, dass ihr geplantes militärisches Engagement für Mali keine Entsendung von Kampftruppen umfassen wird. "Bei dem, was die Europäische Union gegebenenfalls tut, geht es um eine Ausbildungsmission", bekräftigte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Brüssel. Deutschland könne und werde sich an einer solchen Ausbildungsmission beteiligen, wenn es eine klare Abgrenzung zum geplanten Kampfeinsatz der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gebe. "Die EU-Mission hat als Ausbildungsmission subsidiären Charakter."
Es sei noch zu früh, um die Zahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten zu benennen, sagte de Maizière. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, nicht der militärische, sondern der politische Aspekt müsse in der Hilfe für Mali in den Mittelpunkt gestellt werden. "Wir müssen im Norden Malis die berechtigten Interessen der Bevölkerung unterscheiden von den terroristischen Strukturen, die wir natürlich auch bekämpfen müssen."
EU beschließt Einsatzkonzept im Dezember
De Maizière und Westerwelle waren in Brüssel mit ihren Amtskollegen der übrigen 26 EU-Länder zusammengetroffen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte den Ministern einen Entwurf für ein europäisches Einsatzkonzept vorgelegt. Im Gespräch ist derzeit eine Einsatzstärke von etwa 240 Militärangehörigen. Das Hauptquartier könnte in Bamako liegen, das Ausbildungszentrum in der Nähe von Bamako. Das EU-Konzept soll im Dezember beschlossen werden, nachdem die Vereinten Nationen und die afrikanischen Staaten die nötigen Beschlüsse für den afrikanischen Kampfeinsatz getroffen haben.
De Maizière sagte, die EU-Ausbildungsmission richte sich insbesondere an die Streitkräfte Malis. Sie werde diese "in den Stand setzen, nach Abschluss der Ausbildung sich an den Operationen zu beteiligen oder sie sogar zu führen". EU und ECOWAS wollen mit ihren Militärinitiativen der Regierung Malis zu Hilfe kommen, die den von islamistischen Milizen beherrschten Norden des Landes wieder unter ihre Kontrolle bringen will.
Die Europäische Union sagte außerdem zu, die 3.300 Mann starken ECOWAS-Truppen finanziell zu unterstützen. Sie forderte die Regierung Malis auf, schnellstmöglich einen Fahrplan für eine Wiederherstellung der verfassungsgemäßen und demokratischen Ordnung vorzulegen. Dazu müssten auch die zivile Kontrolle über die Armee und freie und transparente Wahlen gehören.
Rückschlag für die vertriebenen Tuareg-Milizen
Islamistische Rebellen haben indessen am Montag säkulare Tuareg-Milizen aus der Sahara-Stadt Ménaka im Nordosten Malis vertrieben. Rebellen der "Bewegung für die Einheit und den Heiligen Krieg in Westafrika" (MUJAO) hätten die Kontrolle in Ménaka übernommen, berichtete der französische Auslandssender RFI.
Der Sieg der MUJAO ist ein Rückschlag für die Tuareg-Milizen der "Nationalen Bewegung für die Befreiung Azawads" (MNLA), die im Juni erstmals aus der Region vertrieben worden waren. Inzwischen sprechen sie sich für die Einheit Malis aus. Vor drei Wochen hatte die MNLA Ménaka und das Umland zurückgewonnen und angekündigt, von dort eine Großoffensive gegen die drei islamistischen Bewegungen zu starten, die den Norden Malis derzeit kontrollieren.
