Wie Netanjahu die Demokratie aushöhlt

Kann ein Regierungschef trotz Anklage amtieren? Wie kann man verhindern, dass er sein Amt missbraucht, um seinen Prozess zu beeinflussen und die Kontrolle über die Justiz zu übernehmen? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberste Gericht in Israel im Mai 2020 auseinander. Denn zwei Wochen später stand zum ersten Mal der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu vor Gericht – angeklagt wegen Bestechung, Betrugs und Untreue. Mittlerweile dauert sein Prozess fünf Jahre. Auch gegen seinen Vorgänger Ehud Olmert wurde wegen Korruption ermittelt. Die Arbeitspartei brachte deshalb 2008 ein neues Gesetz auf den Weg, das regeln sollte, dass ein angeklagter Premierminister zurücktreten muss. Netanjahu stimmte damals dafür. Aber das Gesetz wurde nie verabschiedet, denn Premierminister Olmert versprach im Fall einer Anklage zurückzutreten, was er auch tat.