Das Konzept von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) trage nicht dazu bei, die Pflegeversicherung insgesamt zu entlasten, heißt es laut "Welt" (Montagsausgabe) in einer Stellungnahme der Kassen für die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Das Ziel einer nachhaltigen Absicherung der sozialen Pflegeversicherung werde verfehlt, kritisiere der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die Finanzkalkulation nennt der Verband dem Bericht zufolge "nicht nachvollziehbar". Für 2013 stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen 1,5 Millionen Verträge bezuschusst werden sollen. Bei Zugrundelegung von 15,4 Millionen privaten Zusatzverträgen, wie in der Altersvorsorge, sei tatsächlich mit Kosten von 924 Millionen Euro zu rechnen.
Bahr will private Pflegeversicherungen mit 60 Euro im Jahr bezuschussen, wenn der Versicherte selbst mindestens 120 Euro aufbringt. Opposition und Sozialverbände bemängeln, der geplante "Pflege-Riester" sei unsozial und diene in erster Linie der Versicherungswirtschaft.
