Die rechtsextreme Gruppierung NSU sei "eine Schande für unseren Rechtsstaat", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen die Sicherheitsarchitektur reparieren, um das Vertrauen wiederherzustellen", forderte sie: "Personalveränderungen allein reichen nicht."
"Mehrere Untersuchungsausschüsse versuchen aufzuklären - die Bilanz ist ernüchternd", erklärte die Justizministerin. Sie warf den Sicherheitsbehörden Kurzsichtigkeit vor. Wenn man die Aufklärung durch die Untersuchungsausschüsse genau verfolge, könne man sich schon fragen, warum nach einem Anschlag in Köln ein rechtsradikaler Hintergrund nicht weiter verfolgt worden sei oder warum die Ermittler im Zusammenhang mit der Mordwaffe nur nach "türkischen Erwerbern" suchten, statt sich aufdrängende Ermittlungsansätze zu verfolgen.
Das NSU-Desaster mache deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur verbessert werden müsse, unterstrich die FDP-Politikerin. Die Dienste würden zu wenig parlamentarisch und vielleicht auch zu wenig exekutiv kontrolliert. Neben der Verbesserung der Kontrolle müssten die Landesämter für Verfassungsschutz konzentriert und die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf die anderen Nachrichtendienste übertragen werden. Außerdem müssen V-Leute restriktiver angeworben und enger geführt werden. "Am Ende werden hier auch andere gesetzliche Regeln stehen müssen", sagte die Ministerin.
Die Zwickauer Terrorzelle, die sich den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegeben hatte, war vor einem Jahr aufgeflogen. Das Neonazi-Trio soll in den Jahren 2000 bis 2007 unter anderem zehn Menschen ermordet haben. Opfer waren Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln sowie eine Polizistin. Zwei der Rechtsterroristen hatten sich im November 2011 selbst getötet, als ihnen die Polizei nach einem Banküberfall auf der Spur war. Beate Zschäpe, mutmaßliche Komplizin der beiden Männer, sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
