Human Rights Watch: Trump greift Menschenrechte unerbittlich an

Human Rights Watch: Trump greift Menschenrechte unerbittlich an

Washington (epd). Human Rights Watch wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump einen „unerbittlichen Angriff“ auf die Menschenrechte vor. Trump habe in seinen ersten hundert Tagen im Weißen Haus den Menschenrechten „enormen Schaden“ zugefügt, erklärte Tanya Greene, Direktorin der US-Programme von Human Rights Watch, am Donnerstag.

Diesen Schaden sieht die Menschenrechtsorganisation bei Redefreiheit, dem Recht auf Asyl, humanitärer Hilfe, dem Schutz von Umwelt und Gesundheit sowie bei der Rechtsstaatlichkeit. Trump trat sein Amt am 20. Januar an.

Die Regierung habe Migranten nach El Salvador abgeschoben unter Umständen, die einem „erzwungenen Verschwinden“ gleichkämen, führte Human Rights Watch aus. Zudem seien Asylsuchende unter Verletzung internationalen Rechts nach Panama und Costa Rica deportiert worden. Die Organisation kritisierte auch die willkürliche Festnahme von Menschen ohne Staatsangehörigkeit, die sich für die Rechte von Palästinensern eingesetzt hätten.

Trumps Haltung zu Menschenrechten wirke sich weltweit aus, hieß es in dem Bericht. Die Unterstützung der USA für Menschenrechtsaktivisten und unabhängigen Journalismus sei eingestellt worden. Auch habe der abrupte Stopp der US-Entwicklungshilfe das Leben vieler Menschen in Gefahr gebracht.

Human Rights Watch beklagte auch, dass die Mittel der Umweltbehörde EPA um 65 Prozent gekürzt und „Büros für Umweltgerechtigkeit“ geschlossen worden seien. Diese Büros beschäftigten sich mit Umweltproblemen in einkommensschwachen Regionen.

Darüber hinaus habe Trump zwei Drittel der Mitarbeiter der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde OSHA entlassen. Das gefährde besonders Beschäftigte im Bergbau, auf Farmen, bei Feuerwehren und in Schlachthöfen.