Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA hat die Abschiebung venezolanischer Häftlinge vorläufig gestoppt. Die Regierung sei angewiesen, keine mutmaßlichen Angehörigen dieser Häftlingsgruppe abzuschieben, teilte der Supreme Court am Samstag (Ortszeit) in Washington mit. Betroffen sind laut Medienberichten Dutzende Männer, die nach Darstellung der Regierung Mitglieder einer kriminellen Gang sind.
Die Häftlinge sollten ohne Prozess nach El Salvador abgeschoben werden. US-Präsident Donald Trump beruft sich dabei auf das „Gesetz über ausländische Feinde“ aus dem Jahr 1798. Es wurde zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewandt.
Trump hat mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, vereinbart, bestimmte Migranten zu deportieren und gegen Bezahlung in einem Hochsicherheitsgefängnis in dem mittelamerikanischen Land einzusperren. Laut einem Bericht der „New York Times“ gab es seit Mitte März fünf Deportationsflüge nach El Salvador. Mit Eilanträgen hatten Anwälte der „American Civil Liberties Union“ (ACLU) am Freitag verlangt, die erneuten Abschiebungen zu stoppen.
Trumps Abschiebepolitik hat zu einem schweren Konflikt mit der Justiz geführt. Die Anwendung des „Gesetzes über ausländische Feinde“ („Alien Enemies Act“) zu Friedenszeiten ist umstritten. Als besonders kontrovers gilt die Vorgehensweise der Regierung. Betroffene haben keine Gelegenheit, die Abschiebung vor Gericht anzufechten.
Der nur sechs Sätze lange Richterspruch am Samstag hat nicht klargemacht, wie lange die Flüge ausgesetzt werden sollen. Sieben der neun Richterinnen und Richter stimmten für das Urteil, zwei dagegen.
