Köln (epd). Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht bei den Vereinbarungen zum Thema Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD Licht und Schatten. Das Grundrecht auf Asyl bleibe gewahrt und die Notwendigkeit von Einwanderung werde anerkannt, sagte der Limburger Bischof der „Kölnischen Rundschau“ (Samstag). Gut sei auch, dass der Bund mit Ländern und Kommunen für einen Ausgleich für die Aufnahme- und Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden sorgen wolle.
Für falsch hält Bätzing aber die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. „Die Familie ist ein hohes Gut“, betonte er. „Menschen, die von ihrer Familie getrennt sind, erfahren dadurch eine erhebliche Belastung und können sich nur schwer auf den voraussetzungsvollen Prozess der Integration einlassen.“
Kritisch beurteilt der Vorsitzende der Bischofskonferenz auch „den Ruf nach Grenzschließungen“. Er begrüße aber, dass der Koalitionsvertrag auf den europäischen Kontext verweise. Die kommende Bundesregierung sei gut beraten, sich mit den Nachbarn abzustimmen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass künftig „in Abstimmung mit den deutschen Nachbarn“ auch Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Das ist rechtlich umstritten.
Scharfe Kritik äußerte Bätzing an den zugespitzten Migrationsdebatten im Bundestagswahlkampf. „Die halfen nur den Radikalen“, sagte er. Viele Wähler der AfD kämen aus dem katholischen Spektrum, „und das macht mir die größte Sorge“, sagte Bätzing. „Es ist ja gerade im Wahlkampf klar geworden, welche rassistischen, nationalistischen, völkischen und antieuropäischen Positionen Vertreter der AfD öffentlich beziehen.“
