Berlin (epd). Der Deutsche Kinderschutzbund hat von der neuen Koalition aus Union und SPD eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder beim Bürgergeld gefordert. „Die Vorhaben beim Bürgergeld werden der Lage von armen Kindern nicht gerecht“, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). „Wir brauchen beim Bürgergeld ein völlig neues Verfahren zur Berechnung der Regelsätze“, forderte sie. Insbesondere die Regelsätze für Kinder und Jugendliche seien künstlich kleingerechnet.
Mit Blick auf die geplanten härteren Sanktionen gegen diejenigen, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, sagte Andresen: „Haushalte, in denen Kinder und Jugendliche leben, müssen von Sanktionen ausgenommen sein.“ Kein Kind könne etwas dafür, wenn seine Eltern Termine im Jobcenter versäumten. Von Sanktionen seien aber auch sie unmittelbar betroffen.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Menschen Leistungen gekürzt oder sogar entzogen werden können, wenn sie gegen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen, also zum Beispiel keine Bewerbungen schreiben, oder wiederholt zumutbare Jobs ablehnen.
