Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA hat sich für die Rückführung eines irrtümlicherweise nach El Salvador abgeschobenen Mannes ausgesprochen, jedoch keine detaillierten Vorschriften erlassen und auch keine Frist gesetzt. Das Urteil fiel am Donnerstag (Ortszeit) zugunsten des El Savdorianers Kilmar Abrego García. Der 29-jährige war Mitte März in den USA festgenommen, ohne Gerichtsverfahren nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert worden.
Bundesrichterin Paula Xinis hatte am 4. April angeordnet, der seit Jahren mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den USA lebende Mann müsse zurückgebracht werden. Die Regierung von Donald Trump protestierte und zog vor das Oberste Gericht. Nach übereinstimmenden Medienberichten bedeutet das Urteil vom Donnerstag nicht, dass García umgehend in die USA zurückkehrt. Im Urteil hieß es, Bundesrichterin Xinis müsse „Aspekte ihrer Anweisung“ klarstellen und zwar unter Berücksichtigung der Befugnisse der Exekutive bei außenpolitischen Angelegenheiten.
Garcias Anwalt Andrew Rossman äußerte sich der „New York Times“ zufolge zufrieden. Das Recht habe gewonnen, nun sei es Zeit, García nach Hause zu bringen. Das Justizministerium vertritt laut „Washington Post“ die Position, dass der Hinweis auf die Befugnisse der Exekutive zeige, dass „aktivistische Richter“ dem Präsidenten nicht die Kontrolle über die Außenpolitik entreißen dürften.
