Berlin (epd). Sozialverbände haben sich grundsätzlich positiv, in Teilen aber auch Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert. Der Vertrag mache deutlicher als das Sondierungspapier, „dass es darum geht, nicht nur äußere und innere, sondern auch soziale Sicherheit zu verteidigen“, erklärten Diakonie und Caritas am Mittwoch. Daran werde man die Koalition messen, erklärten die Wohlfahrtsverbände von evangelischer und katholischer Kirche.
VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßte unter anderem die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Erweiterung der Mütterrente. „Enttäuschend, weil zu unkonkret“, blieben die Pläne der Koalition aber bei der Stärkung pflegender Angehöriger, bei der steuerlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie bei der Wohnungsmarktpolitik, sagte Bentele.
Auch Diakonie und Caritas forderten zu einer ambitionierten Pflegepolitik auf. „Die 21. Legislaturperiode ist die Zeit der demografischen Herausforderungen“, sagten Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deff und Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Der Koalitionsvertrag kündige eine große Pflegereform an, lasse Details aber offen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll beauftragt werden, Vorschläge zu machen. Die Kommission soll vor Jahresende Ergebnisse vorlegen.
