Berlin (epd). Union und SPD wollen das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen. Stattdessen soll die Regelung durch „ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung“ ersetzt werden, heißt es im am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU. Das neue Gesetz solle die europäische Lieferkettenrichtlinie „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umsetzen.
Die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettengesetz solle laut Koalitionsvertrag unmittelbar abgeschafft werden und komplett entfallen. Weiter heißt es: „Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit Ausnahme von massiven Menschenrechtsverletzungen, nicht sanktioniert.“
Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023 und soll sicherstellen, dass Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Auch auf europäischer Ebene soll es ein Lieferkettengesetz geben. Das Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie war eigentlich im Juli 2027 geplant. Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche im Eilverfahren für eine Verschiebung der Umsetzung um ein Jahr auf Juli 2028 gestimmt.
