Osnabrück (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen. „Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze, und es würden sich bei weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen.“
Mit Blick auf den Streit von Union und SPD über Migrationspolitik sagte Berghegger, die Asylbewerberzahlen müssten „deutlich“ runter, die Kommunen seien seit Jahren an der Belastungsgrenze und teils darüber. „Deswegen muss die neue Bundesregierung die Migrationsproblematik in den Griff bekommen“, betonte er. „Bei der strittigen Frage geht es um Personen, die unser Staatsgebiet noch nicht betreten haben. Dürfen wir ihnen den Zutritt verweigern, da sie sich ja in einem sicheren Land aufhalten?“ Ob das nach EU-Recht wirklich nicht zulässig sei, sei eine Frage, die von EU-Gerichten zu klären wäre.
Berghegger forderte Union und SPD auch auf, dafür zu sorgen, dass der Bund alle Abschiebungen zentral übernimmt. „Wer hat Kontakte zu den Herkunftsländern, zu internationalen Organisationen? Nicht die Städte und Gemeinden, nicht die Bundesländer, sondern die Regierung und die Ministerien in Berlin“, sagte er.
Zudem forderte er von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland komme, sollte Asylbewerberleistungen bekommen, so wie Schutzsuchende aus anderen Ländern.
Berghegger schlug weiterhin vor, Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen zu vereinheitlichen. „Wenn man sich als Geflüchteter bei uns mit dem Geld vom Staat nicht mehr kaufen kann, als in den anderen EU-Staaten, wäre schon viel gewonnen. Damit könnten wir die Binnenwanderung innerhalb der EU unterbinden.“
