Berlin (epd). Die Bundesregierung hat sich von Äußerungen ihres Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zu den Ideen von US-Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gaza-Streifens distanziert. „Herr Klein hat nicht für die Bundesregierung gesprochen an dieser Stelle, sondern seine persönliche Auffassung geäußert“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo Kleins Büro seinen Sitz hat, am Mittwoch in Berlin. „Die Äußerung stellt die außenpolitische Haltung der Bundesregierung nicht dar“, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Klein, der Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus ist, hatte Trumps Plan zur Umsiedlung aller Palästinenser aus dem Gaza-Streifen in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) im Gegensatz zur Bundesregierung nicht abgelehnt. Es lohne sich, genauer hinzuschauen, sagte er: „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken.“
Trump habe auch nicht von Vertreibung gesprochen. „Er sprach von einer Umsiedlung, während der Gaza-Streifen neu aufgebaut wird“, sagte Klein und ergänzte: Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin, und die massiven Zerstörungen verlangen im Grunde nach einem umfassenden Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur", sagte der Antisemitismusbeauftragte.
Seine Aussage verteidigte Klein am Mittwoch. „Nach meiner Einschätzung hat der Vorschlag, die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens für die Zeit des Wiederaufbaus temporär umzusiedeln, zumindest dazu beigetragen, eine internationale Debatte und Initiativen in der Region anzustoßen, wie eine gute Lösung in Gaza aussehen könnte“, sagte er auf Nachfrage.
Jegliche Vorschläge müssten „selbstverständlich auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgen“, sagte er. „Das Leid in Gaza ist gewaltig und dessen Linderung sehe ich im Zentrum aller Bemühungen“, sagte Klein, der seit 2018 Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung ist.
