Berlin (epd). Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert von der künftigen Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. „Die neue Bundesregierung muss sich uneingeschränkt zum Prinzip der Inklusion und zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen bekennen“, erklärte die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, Britta Schlegel, am Donnerstag in Berlin.
Das Institut veröffentlichte ein Eckpunktepapier mit ausführlichen Vorschlägen für die neue Bundesregierung. Darin mahnt es konkrete Initiativen des Gesetzgebers für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum an. Zudem sollten der Schutz vor Gewalt verbessert und das Werkstättensystem für Menschen mit Behinderungen grundlegend reformiert werden.
„In nahezu allen Lebensbereichen bleiben Menschen mit Behinderungen bis heute benachteiligt“, erklärte Schlegel. Sie forderte „eine aktive und engagierte Politik, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre Gleichstellung in den Fokus rückt“.
Dem Statistischen Bundesamt zufolge lebten in Deutschland Ende 2023 rund acht Millionen Menschen mit einer schweren Behinderung. Deutschland hat die UN-Behindertenkonvention 2009 ratifiziert und sich zu ihrer Umsetzung verpflichtet.
