Karlsruhe (epd). Sicherheitsbeamte haben am Samstag eine Protestaktion am Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verhindert. Wie die Bundespolizei am Wochenende in Karlsruhe mitteilte, konnte verhindert werden, dass drei Menschen das Dach des Gerichts erklimmen und ein Banner ausrollen konnten. Die Tatverdächtigen im Alter von 21, 23 und 24 Jahren hatten sich einen Lastwagen mit Hebebühne gemietet, um am Samstagmorgen auf das Dach des Bundesgerichts zu gelangen. Bevor sie ihr Banner ausrollen konnten, griffen Beamte der Bundespolizei ein und nahmen das Trio vorläufig fest. Das mitgeführte Plakat wurde sichergestellt.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Sonntag auf Anfrage, dass es sich um eine Aktion des „Kunstkollektivs für Demokratie“ gegen die CDU gehandelt habe. Auf dem Plakat übergibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen Schlüssel. Darüber steht „Unsere Demokratie Faschisten überreichen?“
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hatte es Friedrich Merz als Chef der Unionsfraktion in Kauf genommen, dass ein CDU/CSU-Antrag zur Asylpolitik mit AfD-Stimmen im Parlament beschlossen wurde. Zwei Tage später jedoch fand ein Gesetzentwurf zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ keine Mehrheit.
Gegen die Karlsruher Protestierer wird nun laut Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Wenige Tage zuvor hatte das Kollektiv das gleiche Plakat in Berlin an dem zum Bundestag gehörenden Paul-Löbe-Haus angebracht.
