Berlin (epd). Die vorläufige Haushaltsführung der Bundesregierung schürt Sorgen über die finanzielle Absicherung des Bundesfreiwilligendienstes. Mit den bisherigen Finanzzusagen könnten viel weniger Plätze besetzt werden als eigentlich geplant, sagte eine Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch das Bundesfamilienministerium sieht ein Problem.
Die Ampel-Regierung war im November inmitten der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 zerbrochen. Deswegen konnte kein Budget mehr verabschiedet werden - diese Aufgabe kommt nun auf die nächste Regierung zu. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. Sie erlaubt Zusagen für zukünftige Ausgaben nur im engen Rahmen.
Wenn ein Ministerium Geld für das kommende Jahr fest zusagen will, braucht es dafür sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Das Familienministerium, aus dessen Haushalt das Geld für die Freiwilligendienste fließt, habe „bereits vor mehreren Wochen die Bereitstellung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2026“ beim Bundesfinanzministerium beantragt, sagte ein Sprecher dem epd. Die Verträge für Einsätze im Bundesfreiwilligendienst (BFD) starten oft im Sommer und laufen in der Regel ein Jahr.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte dem epd, die Fachebene arbeite daran, den Antrag „so schnell wie möglich“ zu bearbeiten. Es gehe um eine Verpflichtungsermächtigung von 100 Millionen Euro. Sie wären nötig, damit im Sommer dieses Jahres neue Freiwilligendienstleistende eingestellt werden können.
Die AWO-Sprecherin sagte, bisher seien rund 100 Vereinbarungen abgeschlossen worden, die bis ins Jahr 2026 reichten. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln könnten noch einmal etwa 100 folgen - „unsere AWO-Träger planen für den gesamten Jahrgang 2025/26 aber mit 1.300 Plätzen“.
