Mexiko-Stadt, Managua (epd). Die Ehefrau von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, Rosario Murillo, ist nun offiziell Co-Präsidentin des Landes. Das sieht die neue Verfassung vor, die nun im Amtsblatt veröffentlicht wurde und somit in Kraft trat, wie die Nachrichtenplattform „100% Noticias“ am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Das Regelwerk gibt Ortega und Murillo eine enorme Machtfülle und hebt die Gewaltenteilung auf. Zudem werden das Verbot von Medienzensur aufgehoben und nach Einschätzung von UN-Experten paramilitärische Kräfte in Polizei und Armee offiziell eingeführt.
Insgesamt wurden 148 der 198 Verfassungsartikel geändert und 37 weitere aufgehoben, darunter auch der Artikel, der Folter verbietet. Nur 13 Artikel blieben unverändert. Die Exekutive, also Ortega und Murillo, „koordinieren“ nach der Reform offiziell die anderen „Organe“ des Staates wie die Judikative und die Legislative. Das Parlament hatte das Regelwerk Ende vergangenes Jahr abgesegnet.
Der seit 18 Jahren ununterbrochen regierende Ortega und seine Frau und bisherige Vizepräsidentin Murillo wurden in umstrittenen Wahlen mehrmals wiedergewählt. Seitdem haben sie sich immer mehr Macht gesichert und verfolgen spätestens seit Protesten 2018 jegliche Kritik oder Opposition gnadenlos. Zahlreiche ehemalige Weggefährten sind entweder inhaftiert oder ins Exil gezwungen worden, Hunderte nichtstaatliche Organisationen mussten schließen und auch vor der Kirche macht die Verfolgung keinen Halt.
Besonders kritisch sieht eine vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Expertengruppe die Möglichkeit in der Verfassung, dass während eines Ausnahmezustandes alle Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können. Zudem zementiere sie die bereits in der Praxis umgesetzte Aufhebung von Trennung, Unabhängigkeit, Gleichgewicht und gegenseitiger Kontrolle der verschiedenen Regierungsorgane und Gewalten.
