Nairobi, Kampala (epd). Der Fall des wegen Hochverrats angeklagten ugandischen Oppositionellen Kizza Besigye wird seit Mittwoch nicht mehr vor einem Militärgericht verhandelt. Stattdessen wurde Besigye laut der Zeitung „The Monitor“ einem Zivilgericht in Kampala vorgeführt. Zu einer von der Familie erhofften Freilassung aus gesundheitlichen Gründen kam es allerdings nicht. Der 68-Jährige befindet sich in bedenklichem Zustand und in Hungerstreik.
Aufgrund seiner schlechten Verfassung wurde Besigye dem Bericht zufolge noch vor Ende des Verhandlungstermins zurück ins Gefängnis gebracht. Der Politiker war im November bei einem Besuch in Kenia gekidnappt und nach Uganda gebracht worden. Unter den Vorwürfen des Waffenbesitzes und Hochverrats wurde er vor einem Militärgericht angeklagt. Im Januar erklärte das Hohe Gericht in Kampala solche Militärgerichtsverfahren für Zivilisten allerdings für verfassungswidrig.
Besigyes Frau Winnie Byanyima, Chefin des UN-Aidsprogramms (UNAIDS), zeigte sich am Mittwoch nach dem Gerichtstermin enttäuscht, aber nicht überrascht, dass ihr Mann nicht wegen medizinischer Gründe aus der Haft entlassen wurde. Besigye ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Luzira inhaftiert. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht bekannt gegeben.
Mehrere Aktivisten, die gegen Besigyes Haft protestierten, wurden in den vergangenen Monaten ebenfalls vorübergehend festgenommen. Über Jahre wurden in Uganda immer wieder Oppositionelle vor Militärgerichten angeklagt. Ein ehemaliger Abgeordneter hatte 2021 dagegen geklagt und im Januar vom Verfassungsgericht Recht bekommen.
