Berlin (epd). Der Bundestagswahlkampf sorgt nach Einschätzung der Länder vielerorts für eine angespannte Grundstimmung. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) berichteten mehrere Landesregierungen von einer zunehmenden Polarisierung, sinkenden Hemmschwellen und einem hohen Grad an politischer Mobilisierung. Eine Zunahme von Straftaten im Kontext des Wahlkampfes zeichnet sich demnach aber nicht ab.
Das saarländische Innenministerium erklärte, seit den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik Ende Januar sei „eine verstärkte Mobilisierung festzustellen“, insbesondere beim Versammlungsgeschehen. Ähnlich ist es in Schleswig-Holstein: Dort wurden laut Landesinnenministerium für die erste Februar-Hälfte 29 Versammlungen und Veranstaltungen mit Bezug zur Wahl angezeigt. Im gesamten Januar seien es lediglich 24 gewesen.
Auch das bayerische Innenministerium sprach von einer „erhöhten Mobilisierung der Bevölkerung“ - ein Grund sei die „Migrationsfrage im Bundestagswahlkampf“. Von einer „Emotionalisierung“ der Menschen durch aktuelle politische Themen berichtete das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern.
Das Thüringer Innenministerium konstatierte eine „zunehmende Polarisierung“. Die Hemmschwelle, „zur Verdeutlichung politischer Positionen Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit herbeizuführen oder in Kauf zu nehmen“, sei gesunken.
Zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf konnten die meisten Länder keine oder nur vorläufige Einschätzungen abgeben. Hinweise auf eine deutliche Steigerung gibt es demnach aber nicht. Das häufigste Delikt ist den Angaben zufolge die Beschädigung oder Entfernung von Wahlplakaten.
Auf die Anfrage hatten die Behörden von 14 der 16 Bundesländer reagiert.
