Hamburg (epd). Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Kritik an den Anträgen zur Migrationspolitik von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) erneuert. Auch unter schwierigen Bedingungen sollte es nicht dazu kommen, dass Mehrheiten mit der AfD gebildet werden, sagte Merkel am Mittwochabend bei der Veranstaltung „Eine Stunde 'Zeit' mit...“ in Hamburg, wie die „Zeit“-Verlagsgruppe mitteilte. Merkel sagte, sie habe es nicht für richtig empfunden, „in einer solchen Situation einfach zu schweigen“ und deswegen ihre Meinung gesagt. Vorher informiert habe sie Merz darüber nicht. Eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung ist online abrufbar.
„Von einer Bundeskanzlerin erwartet man, dass die irreguläre Migration reduziert wird“, sagte die Altkanzlerin im Gespräch mit „Zeit“-Politikredakteurin Mariam Lau und dem Leiter des „Zeit“-Wirtschaftsressorts, Roman Pletter. In den Jahren 2017 bis 2019 habe man das gut geschafft, sagte die Altkanzlerin und verwies auf Grenzkontrollen zu Österreich und das EU-Türkei-Abkommen. Sie halte deswegen, anders als Merz, die Asyl- und Einwanderungspolitik der zurückliegenden zehn Jahre nicht für „verfehlt“. Man sei aber „noch nicht am Ende der Arbeit“.
Am 29. Januar war ein Antrag der Union, der unter anderem die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze forderte, mit den Stimmen von Union, FDP und AfD im Parlament angenommen worden. Die Inkaufnahme der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD sorgte für Empörung. Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion scheiterte am 31. Januar im Bundestag. Die Regelung erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit.
