Politische Handlungsfähigkeit zeige sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind. Die scharfe Migrationsdebatte, die maßgeblich von der Union vorangetrieben werde, sei nicht geeignet, "aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen", heißt es weiter.
Vorschläge der Union dazu sorgten "weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden". Noch schlimmer sei, dass sie rechtswidrig seien und so das Grundgesetz sowie den Wert europäischen und internationalen Rechts schwächten.
Der Aufruf verweist darauf, dass in verschiedenen EU-Ländern die Folgen autoritärer Politik zu beobachten seien. Dort werde ein "Wir gegen die Anderen"-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migranten, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen sei bereits Normalität, selbst gegen Kinder.
"Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen", fordern die Verbände. Unterzeichnet haben das Papier unter anderen die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, die Kindernothilfe und "Brot für die Welt".
Proteste in Berlin
Als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Unions-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik sind heute (Montag) weitere Proteste angekündigt. Die Initiativen "Zusammen gegen rechts" und "Fridays for Future" haben für den Vormittag zu einer Kundgebung am Rande des CDU-Bundesparteitages in Berlin aufgerufen. Der Parteitag findet im CityCube auf dem Berliner Messegelände statt.
Die Organisation fordern die Delegierten auf, jegliche weitere Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. In den vergangenen Tagen hatten in vielen deutschen Städten Tausende Menschen gegen den Kurs von CDU und CSU in der Asyl- und Migrationspolitik demonstriert.
Die Unionsfraktion hatte Mitte vergangener Woche mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag scheiterten CDU/CSU im Bundestag indes mit dem Vorhaben, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden zu lassen.
