Warschau, Brüssel (epd). Der im Bundestag beschlossene CDU/CSU-Antrag für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik stößt in Europa auf Kritik. „Wir sind gegen Kontrollen an den Binnengrenzen der EU“, sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau. Sollte Deutschland eine Verlängerung der bereits bestehenden Kontrollen beschließen, werde Luxemburg Einspruch bei der EU-Kommission einlegen. Ähnlich kritisch äußerte sich Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska bei dem Treffen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte den Willen der Bundesregierung, Migrationsfragen auf europäischer Ebene zu lösen. „Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets. Und für die Bundesregierung kann ich sagen: Dieses gemeinsame europäische Handeln werden wir nicht durch gefährliche nationale Alleingänge gefährden“, sagte Faeser am Donnerstag in Warschau.
Die Unionsfraktion hatte am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit für ihre Forderung nach einer drastischen Verschärfung der deutschen Asylpolitik erhalten. Der Bundestag beschloss auch mit den Stimmen der AfD einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden vorsieht.
„Die Kritik der anderen europäischen Länder ist sehr hoch an der gestrigen Entscheidung“, sagte Faeser. Deutschland droht demnach, bei den europäischen Partnern Vertrauen zu verspielen. „Wir werden weiter europäisch handeln, fest auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts. Das will ich klar sagen, weil natürlich die Debatten in Deutschland dieser Tage bei den europäischen Nachbarn für Irritation sorgen.“
Erst im Frühjahr hatte sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Das Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts umfasst zehn Maßnahmen und sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Die neuen Regeln sollen planmäßig 2026 in Kraft treten.
Deutschland werde von den neuen Regelungen stark profitieren, betonte Faeser. Daher wolle sie die Umsetzung vorziehen. „Wir wollen schnellstmöglich einen umfassenden Außengrenzschutz, eine faire Verteilung, mehr Kontrolle und eine weitere Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland.“
Auf die Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen aus Deutschland angesprochen, erklärte der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am Donnerstag in Warschau: „Wir wissen alle, dass die bisherigen Regeln nicht wirklich funktioniert haben und dass es Bedarf gegeben hat, die Regeln zu ändern.“ Genau deshalb sei die Umsetzung der beschlossenen EU-Asylreform so entscheidend. „Wichtig ist, dass wir als Europäische Union unseren Job machen“, die Außengrenzen schützen, Rückführungen effizienter gestalten und die Reform umsetzen, sagte Brunner. Viele Aspekte seien darin bereits berücksichtigt, nun gehe es um die Umsetzung.
Auf die Frage, ob dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen mit EU-Recht vereinbar seien, sagte Brunner: „Wir werden uns das natürlich genau anschauen.“ Zunächst müsse jedoch geklärt werden, was überhaupt konkret auf dem Tisch liege.
