Pfarrer Jörg Niesner hatte bereits Mittwochabend mit einem Video auf dem Social Media Kanal Instagram auf die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag reagiert und seinen Austritt aus der CDU am Mittwoch erklärt: "Ich bin raus nach 25 Jahren. Ich verdanke der Partei viel, aber das was ihr heute abgezogen habt, macht es mir unmöglich zu bleiben. Ausdrücklich würdige ich alle Kräfte der Mitte, die mit teilweise extrem viel Engagement Politik vor Ort machen. Für mich ist der Weg mit der Union aber nun leider endgültig zu Ende."
Jörg Niesner ist Pfarrer in Laubach und unterwegs auf Instagram und tellonym.me. Dort nimmt er sich als @wasistdermensch Zeit für die Lebens- und Sinnfragen, aber auch politische Fragen werden von ihm angegangen. Dass sich Kirche in Politik einmischen sollte, dieser Meinung ist auch Bischöfin Christiane Tietz. In einem Interview mit hessenschau.de hatte die neue Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) bereits am Montag gesagt: "Das Evangelium, also die Überzeugung, dass für Gott alle Menschen gleich wertvoll sind, hat politische Auswirkungen.
Man könne nicht ausblenden, was das für Auswirkungen auf den Umgang miteinander hat. Insofern müsse Kirche politisch sein. Dieser Ansicht schließt sich auch Christian Spangenberg vom evangelischen Magazin indeon.de an, der in einem Kommentar die CDU auffordert, das "C" zu streichen. Am Montag hatte auch evangelisch.de einen Pro-Beitrag und einen Contra-Beitrag zur Frage der Einmischung seitens der Kirche in die Politik veröffentlicht.
ZdK-Präsidentin: "Merz verlässt Boden des Grundgesetzes."
"Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes", sagte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Offenbar aus Wahlkampftaktik verletze der CDU-Chef den Grundsatz der Menschenwürde, die für alle gelte. Schuster kritisierte, es werde zugelassen, dass "Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unsere gesellschaftlichen Debatten bestimmen". Nach Einschätzung Stetter-Karps würde der Antrag der Unionsfraktion Grenzen der politischen Kultur überschreiten und "gleichzeitig werden damit die Probleme nicht gelöst".
Schuster: "Demokratischen Kräfte bereiten AfD Bühne."
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert das Durchsetzen eines CDU/CSU-Antrages zur Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD. "Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land - auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte Schuster der "Jüdischen Allgemeinen" am Mittwochabend in einer ersten Reaktion auf die Parlamentsentscheidung.
Politologin: "Restriktiver Kurs in Asylpolitik ist richtig."
Es brauche bei der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik zwingend einen "Politikwechsel", sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die aktuelle Asylpolitik werde von einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen. Eines der Hauptprobleme sei, dass Deutschland zwar nur extrem selten Asyl gewähre, aber andererseits "sehr großzügig" sei, weil aus der Einreise und Aufnahme in sehr vielen Fällen der Daueraufenthalt folge, sagte die Expertin für Migrationspolitik. Nur zehn Prozent der ausreisepflichtigen Geflüchteten würden tatsächlich abgeschoben - mangels Kapazitäten bei Behörden und Polizei sowie mangels Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten.
Der Bundestag hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen fünf Punkte umfassenden Antrag der oppositionellen Unionsfraktion beschlossen. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag, der eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik vorsieht, signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab, unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Dass die Union bereit war, eine Mehrheit für den Antrag mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, war bei SPD und Grünen auf harsche Kritik gestoßen. Am Freitag will die Union zudem einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, der unter anderem vorsieht, den Familiennachzug zu Menschen mit bestimmtem Schutzstatus in Deutschland zu beenden.
