Berlin (epd). Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat kritisiert eine Instrumentalisierung des Messerangriffs von Aschaffenburg. Solche Attacken würden immer wieder genutzt, um Migranten als „generell gewaltbereit und nicht integrationswillig“ zu zeichnen, erklärte der Rat am Donnerstag in Berlin. Das schüre Ängste, spalte die Gesellschaft und stärke extremistische Positionen.
Nach den Worten der Vorsitzenden des Integrationsrats, Didem Karabulut, verdecken die wiederkehrenden Diskussionsmuster den eigentlichen Kern des Problems. Im Falle Aschaffenburgs sei das „ein eklatantes strukturelles Versagen auf behördlicher Seite“ gewesen. Der mutmaßliche Täter sei mehrfach als gewalttätig aufgefallen, ausreisepflichtig und in psychiatrischer Behandlung gewesen. „Nicht die Herkunft der Person ist das Problem, sondern das Versagen behördlicher Strukturen und Mechanismen“, sagte Karabulut.
Der Integrationsrat forderte eine stärkere Abstimmung zwischen Behörden, um Warnsignale rechtzeitig erkennen und Maßnahmen ergreifen zu können. Bestehende Gesetze müssten konsequent, rechtssicher und zeitnah angewandt werden. Zugleich bräuchten Menschen in psychischen Ausnahmesituationen mehr Unterstützung. Anstatt „entlastender Scheindebatten“ müsse man sachlich die eigentlichen Ursachen konfrontieren.
Am 22. Januar hatte ein Mann in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann getötet sowie drei andere Personen verletzt. Tatverdächtig ist ein vermutlich psychisch kranker, ausreisepflichtiger Afghane.
