Augsburg (epd). Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, übt scharfe Kritik am Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). „Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes“, sagte Stetter-Karp der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Offenbar aus Wahlkampftaktik verletze der CDU-Chef den Grundsatz der Menschenwürde, die für alle gilt.
Außerdem handele Merz „innerhalb der Europäischen Union unsolidarisch und verletzt Europarecht“. Das könne sich Deutschland in der aktuellen weltpolitischen Lage nicht leisten.
Sowohl die am Mittwoch im Bundestag von der Unionsfraktion zu Abstimmung gestellten Anträge zur inneren Sicherheit und zur Migrationspolitik als auch der Gesetzentwurf, zu dem die Union am Freitag im Bundestag eine Zustimmung haben will, überschreiten nach Einschätzung Stetter-Karps „Grenzen der politischen Kultur, und gleichzeitig werden damit die Probleme nicht gelöst“. Alle Migrantinnen und Migranten würden „zu einer per se kritischen Gruppe erklärt, der mit Misstrauen begegnet wird“.
Der Bundestag hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen fünf Punkte umfassenden Antrag der Unionsfraktion beschlossen. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert, der eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik vorsieht. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab, unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Dass die Union bereit war, eine Mehrheit für den Antrag mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, war bei SPD und Grünen auf harsche Kritik gestoßen.
In einem Brandbrief an alle Abgeordneten mit Ausnahme der Parlamentarier der AfD hatten auch die Kirchen protestiert. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien, heißt es in dem Schreiben, das von den Leitungen der Berliner Büros der Kirchen, Anne Gidion (evangelisch) und Karl Jüsten (katholisch), unterzeichnet wurde.
