Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Förderperiode für Anti-Extremismus-Projekte verlängert. Die aktuelle Periode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ laufe bis 2032 und ermögliche Projekten damit eine bis zu achtjährige Förderung, teilte Paus am Dienstag in Berlin mit. Bislang ist die Förderung in der Regel auf drei bis maximal fünf Jahre befristet. Paus erklärte, dies solle Trägern mehr Planungssicherheit geben.
Sie reagiere damit auf den Wunsch von Kommunen, Vereinen und Initiativen, sagte die Ministerin. Sie hatten in der Vergangenheit die Befristung der Projekte wiederholt kritisiert, weil damit auch bewährte Ansätze zur Prävention etwa von Rechtsextremismus regelmäßig vor dem finanziellen Aus standen. Um Träger von Anti-Extremismus-Projekten institutionell und damit auf Dauer fördern zu können, wollte die Ampel-Koalition eigentlich ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Dazu kam es vor dem Bruch der Regierungskoalition aber nicht mehr.
In der vorläufigen Haushaltsplanung des Bundes stehen für dieses Jahr 182 Millionen Euro für das Bundesprogramm zur Verfügung. Träger, die für dieses Jahr Zusagen erhalten haben, können dennoch nicht automatisch mit sicherer Finanzierung bis 2032 planen. Die nächste Bundesregierung könne die Förderrichtlinien ändern, räumte Paus ein. Diese Sorge bestehe.
Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert die Bundesregierung seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratie-Bildungsprojekte. In der nun dritten Förderperiode werden Paus zufolge auch neue Schwerpunkte gesetzt. Verstärkt sollen Projekte gegen Verschwörungsdenken, Hass im Netz und in ländlichen Regionen gefördert werden.
