Mexiko organisiert Nothilfe für Bürger in den USA

Mexiko organisiert Nothilfe für Bürger in den USA

Mexiko-Stadt (epd). Mexikanerinnen und Mexikaner in den USA können angesichts einer drohenden Ausweisung auf Hilfe der mexikanischen Behörden hoffen. Im Falle einer bevorstehenden Festnahme könnten sie eines von 53 Konsulaten über eine neue Handy-App kontaktieren, sagte Außenminister Juan Ramón de la Fuente am Montag (Ortszeit) bei der Vorstellung der Anwendung. Die „ConsulApp“ sei nun freigeschaltet. Dort könnten sie sich auch über ihre Rechte informieren, wie etwa die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern.

Der am Montag vereidigte US-Präsident Donald Trump hat mit Massenausweisungen von Migrantinnen und Migranten gedroht. De la Fuente sagte, seinen Landsleuten in den USA stünden insgesamt 2.610 Anwälte und andere Rechtsberater über die 53 Konsulate zur Verfügung, „unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“. Weiter stehe das Konsularnetz mit 144 Rechtshilfe-Organisationen und 325 Anwaltskanzleien im Kontakt. Auch die Informations-Hotline für Mexikanerinnen und Mexikaner in den USA sei personell verstärkt worden, kündigte der Minister an. Außerdem bereitet die mexikanische Regierung den Angaben nach ein Sozialprogramm zur Unterstützung von Bürgern vor, die aus den USA ausgewiesen wurden.

In seiner Antrittsrede kündigte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko an, um hart gegen die Menschen vorzugehen, die aus dem südlichen Nachbarland in die USA einreisen wollen. Neben Mexikanerinnen und Mexikanern versuchen Geflüchtete aus Mittel- und Südamerika, aber auch aus Afrika, Asien und Osteuropa über diese Grenze in die USA zu gelangen. Eine Smartphone-App, mit der sich die Geflüchteten und Migranten um Termine bei den US-Behörden bewerben konnten, schaltete die Trump-Regierung noch am Montag aus, bereits vereinbarte Termine wurden annulliert. Damit sind Tausende Menschen an der Grenze gestrandet.

De la Fuente sagte, Mexiko lehne den Status eines sicheren Drittstaates für Migranten ab. Alle Schutzsuchenden müssten Asylanträge in den USA stellen und dort die Bearbeitung des Antrags abwarten können. Wie während seiner ersten Amtszeit wird Trump es den US-Grenzbeamten erneut erlauben, nicht-mexikanische Asylbewerber an gefährliche Orte in Mexiko zurückzuschicken, wo sie während Wochen oder Monaten auf den Asylentscheid warten müssen.