Berlin, Frankfurt a.M. (epd). Die Juristin und Ökonomin Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit erkennt positive Ansätze im Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Kapitaleinkünfte für die Sozialversicherung heranzuziehen. Der Vorschlag sei aber noch zu unkonkret, um sagen zu können, wer genau davon betroffen wäre und wie viel Geld das für die Sozialsysteme bringen könne, sagte Jirmann dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Ob auch kleine Sparer auf ihre Zinsen Sozialbeiträge zahlen müssten, hänge von den Freibeträgen ab, sagte Jirmann. Täte man hingegen nichts zur Stabilisierung der Sozialversicherung, wären die arbeitende Mitte und Geringverdiener auf jeden Fall betroffen. Schon jetzt würden steigende Beiträge diese Menschen besonders belasten, und in Zukunft würden die Beiträge weiter steigen.
Zusätzlich zu Habecks Vorschlag muss nach Jirmanns Worten die Beitragsbemessungsgrenze deutlich steigen. „Wenn wir die nicht anheben, dann ist alles, was darüber liegt, ohnehin abgabenfrei, es sei denn, es wird explizit von der Grenze ausgenommen“, erklärte die Expertin.
Zudem brauche es eine Bürgerversicherung, in die alle gleichermaßen einzahlten, Arbeitnehmer wie Selbstständige und Beamte, sagte die Ökonomin. Eine Studie aus dem Jahr 2021 komme zu dem Ergebnis, dass bei einer solchen Bürgerversicherung sowie einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die oberen zehn Prozent der Bevölkerung mehr beitragen würden und die breite Mitte durch geringere Beitragssätze sogar entlastet werden könnte.
Außerdem müssten gemeinschaftliche Ausgaben, zum Beispiel die Mütterrente oder die kostenlose Mitversicherung, ausreichend aus Steuermitteln finanziert werden. Derzeit allerdings werde der Haushalt durch Kürzung der Steuermittel für die Sozialversicherung saniert.
