Loccum, Kr. Nienburg (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Politik in Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl dazu aufgerufen, die anstehenden gesellschaftlichen Probleme zügig und pragmatisch zu lösen. „Wir haben keinen Mangel an Analysen und Problembewusstsein, gelegentlich aber sehr wohl an Selbstbewusstsein und an Taten“, sagte Weil am Montag beim traditionellen Epiphanias-Empfang der evangelischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum bei Nienburg. Es gehe darum, „die Kompetenz unserer demokratischen Institutionen zu beweisen“, um die Demokratie zu sichern und zu stärken. Dafür müsse der Staat, wenn nötig, auch mehr Geld aufnehmen.
Die Politik stehe im Jahr 2025 vor großen Herausforderungen, sie habe aber auch viele Möglichkeiten, sagte Weil vor rund 140 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Mit Blick auf die Finanzen betonte er: „Unser Staat muss handlungsfähig sein, in diesen Zeiten ganz besonders.“ Anreize für Investitionen, Maßnahmen zum Klimaschutz, die Verteidigungslasten und die öffentliche Infrastruktur erforderten einen finanziellen Kraftakt. Diese Frage müsse nach der Wahl „mit der gebotenen Nüchternheit“ angegangen werden, unterstrich der Ministerpräsident. Am dringendsten sei es, die Wirtschaft anzukurbeln.
Wichtig sei, „mit einer guten Portion Zuversicht an die Arbeit zu gehen und die Hausaufgaben zu erledigen“, sagte Weil. Das sei nötig, damit sich die Bürger angesichts von vielfältigen Krisen in der Demokratie sicher und gut aufgehoben fühlten. Ohne eine „ausgeprägte Kompromissbereitschaft“ der Politiker werde dies nicht gehen. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen an Politikerinnen und Politiker.
Der Epiphanias-Empfang der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover blickte in diesem Jahr auf sein 75-jähriges Bestehen zurück. 1950 hatte der damalige Landesbischof Hanns Lilje (1899-1977) erstmals Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur zu einem Empfang zum Jahreswechsel ins Kloster Loccum eingeladen.
