Berlin (epd). Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Allein bis Ende November verzeichnete die Polizei bundesweit 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität - rechts“, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Davon waren 1.136 Gewaltdelikte. Weiterhin gebe es in Deutschland im Schnitt mehr als drei rechtsextremistische Gewalttaten am Tag, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Über die Zahlen, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen, hatte zuerst das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Montag) berichtet. Im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten verzeichnet. 2024 ist die Zahl demnach um mindestens 17 Prozent angestiegen. Die abschließende Zahl für vergangenes Jahr dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Seine Jahresstatistik für 2024 wird das BKA voraussichtlich im Mai vorstellen. Die Zahl der Gewaltdelikte lag 2023 bei 1.270.
Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 demnach Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen. Bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei bis Ende November fünf versuchte Tötungsdelikte - eins mehr als im Gesamtjahr 2023. Registriert wurden zudem fast 1.000 Körperverletzungen (988) und 17 Brandstiftungen.
Zu den vom BKA als rechtsextrem eingestuften Gewalttaten kommen weitere Gewaltdelikte durch sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die in einer eigenen Kategorie im Bereich der „nicht zuzuordnenden“ politischen Kriminalität aufgeführt werden. Wie aus den Angaben des Bundesinnenministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 98 Gewaltdelikte „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zugerechnet.
Den Anstieg führt Faeser auch auf gewachsene Sensibilität zurück. „Es wird mehr ermittelt und es werden mehr Taten verfolgt“, sagte sie. Ein Sprecher des Innenministeriums erläuterte, dass insbesondere der Aufbau von Strukturen zur Verfolgung von Straftaten im Internet zum Anstieg beigetragen haben dürfte.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach demgegenüber von einer alarmierenden Entwicklung. Sie warf der Bundesregierung vor: „Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht.“ Renner verwies dabei auch auf einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der AfD und der wachsenden rechten Gewalt.
Faeser erklärte indes, den Kampf gegen Rechtsextremismus führten nicht die Sicherheitsbehörden allein. „Auch in Politik und Gesellschaft müssen wir uns denen klar entgegenstellen, die unverhohlen Rassismus und Menschenhass schüren“, sagte sie. Ein Klima der Ressentiments führe auch zu mehr rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten.
