Augsburg (epd). Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, kritisiert einen populistischen Umgang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Durchschaubar ist, wie Extremisten von rechts vom ersten Moment an versucht haben, den Anschlag für ihre eigene politische Agenda zu instrumentalisieren“, sagte Schuch der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Das verspotte die Opfer des Anschlags und alle Menschen, die mit ihnen fühlten.
Am Freitagabend war ein aus Saudi-Arabien stammender Mann mit einem Auto durch den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren. Fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Der Täter war zuvor als Islamkritiker und AfD-Sympathisant aufgefallen.
Populistisch betrieben werde auch die Diskussion um das Bürgergeld, und fast alle Parteien seien daran beteiligt, bedauerte Schuch: „Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln.“ Die Bundesagentur für Arbeit gehe von 14.000 bis 16.000 Menschen aus, die nicht arbeitswillig seien. Suggeriert werde aber, dass sich Hunderttausende mit dem Bürgergeld ein ruhiges Leben machten. „Seriös ist das nicht“, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbande.
Beim Sozialstaat geht es Schuchs Worten zufolge nicht um Almosen. Der Sozialstaat gehöre untrennbar zur stabilen Demokratie. Zwar habe sich die Diakonie bislang nicht für eine Milliardärssteuer ausgesprochen, erklärte er: „Aber ich will deutlich sagen: Starke Schultern können auch Starkes schultern.“ In Zeiten knapper Kassen müsse man auch darüber nachdenken, wie diese starken Schultern ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung stärker wahrnehmen könnten. Bisher werde aber nur über Kürzungen bei den Ärmsten diskutiert.
