Brüssel (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Fortschritte in der EU-Migrationspolitik gelobt und weitere Maßnahmen gefordert. „Pragmatismus ist gefragt und da werden wir jedenfalls unseren Beitrag leisten“, sagte Scholz vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe es geschafft, die irreguläre Migration im Asylsystem in den zurückliegenden Monaten um fast 50 Prozent zu reduzieren. „Das zeigt ja, dass entschlossenes, pragmatisches Handeln hilft“, unterstrich Scholz.
Mit der Entscheidung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und der gemeinsamen Bereitschaft, die Außengrenzen Europas effizient zu schützen, sei die EU bereits weit gekommen, erklärte der SPD-Politiker. Er verlangte weitergehende Beschlüsse.
Die 27 Staats- und Regierungschefs wollten am Donnerstag unter anderem über die Eindämmung der irregulären Migration sprechen. Konkrete neue Maßnahmen wurden nicht erwartet.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor dem EU-Gipfel in einem Brief an die EU-Mitgliedstaaten angekündigt, bald neue Migrationsabkommen zu vereinbaren. Abkommen mit Jordanien und Marokko sollen demnach kurz vor dem Abschluss stehen. „Unser Ziel sollte es sein, Anfang nächsten Jahres eine strategische und umfassende Partnerschaft zu unterzeichnen“, schrieb von der Leyen.
Die EU hatte in der Vergangenheit bereits Flüchtlingsabkommen mit anderen Ländern getroffen, etwa mit Tunesien. Daran gab es heftige Kritik, unter anderem von der ehemaligen europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly. Diese bemängelte fehlende Transparenz und forderte klare Richtlinien für die Einhaltung von Menschenrechten.
Die jüngsten Entwicklungen in Syrien standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Belgiens Premierminister Alexander De Croo rief zu mehr Engagement auf. Es brauche ein Maximum an humanitärer Hilfe, um die Situation zu stabilisieren. „Sobald sich die Lage stabilisiert hat, können wir natürlich damit beginnen, den in Europa lebenden Syrern bei der Rückkehr in ihr Heimatland zu helfen“, sagte der Belgier. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte, alles, was in Syrien passiere, werde Auswirkungen auf die EU-Staaten haben.
Das beherrschende Thema des Gipfels war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste zu dem Treffen an.
