Rom (epd). Tausende Menschen sind in Rom gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz der rechten Regierung von Giorgia Meloni auf die Straße gegangen. Laut den Ordnungskräften beteiligten sich etwa 15.000 Menschen an dem Demonstrationszug, der am Samstagabend auf der zentralen Piazza del Popolo endete. Die Organisatoren sprachen von rund 100.000 Teilnehmern. Mit dem geplanten Gesetz sollen mehrere neue Straftatbestände eingeführt werden, Kritiker sehen einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
Bei der Demonstration waren neben Gewerkschaften und Studentengruppierungen auch zahlreiche Vertreter der Oppositionsparteien anwesend. Plakate zeigten unter anderem eine Zeichnung, auf der Ministerpräsidentin Meloni und der faschistische Diktator Benito Mussolini sich küssen. Im Mittelpunkt der Proteste steht vor allem eine von den Gegnern „Anti-Ghandi“ genannte Regelung. Demnach sollen Straßenblockaden künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
Das Gesetz wurde von der rechten Regierungskoalition aus Fratelli d’Italia, Forza Italia und Lega im November 2023 beschlossen und passierte im September dieses Jahres das Parlament. Derzeit wird das Gesetz in der zweiten Kammer, dem Senat, diskutiert. Rund 1.500 Änderungsanträge sind eingegangen. Ob und wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch unklar.
Höhere Haftstrafen sollen nach den Plänen der Regierung auch verhängt werden können, wenn während einer Demonstration ein Gebäude oder bewegliche Gegenstände wie Autos leicht beschädigt oder beschmutzt werden. Das geplante Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von eineinhalb Jahren Gefängnis vor. Am Rande der Demonstration am Samstag kam es laut der Nachrichtenagentur Ansa zu kleineren Ausschreitungen. Gegen ein Gebäude der Deutschen Botschaft wurden Feuerwerkskörper geworfen.
Das geplante Sicherheitsgesetz (decreto sicurezza), das von der Opposition Angstgesetz (decreto paura) genannt wird, richtet sich auch gegen Migranten und Asylbewerber. So sollen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten SIM-Karten für Mobiltelefone nur noch erwerben können, wenn sie eine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. Wegen Überlastung dauert es jedoch oft Monate, bis diese von den Behörden ausgestellt werden.
Bereits am Freitag hatten die Gewerkschaften in Italien mit einem landesweiten Generalstreik gegen die Regierung demonstriert. Vor allem die Bahn und der öffentliche Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser waren von der Arbeitsniederlegung betroffen. Die Proteste der Gewerkschaften richten sich gegen die Haushaltspläne der Regierung.
