Frankfurt a.M., Brüssel (epd). 394 Organisationen aus Lateinamerika und Europa haben vor einem Abschluss des Handelsvertrags zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gewarnt. Das Abkommen müsse gestoppt werden, weil es Menschen, Umwelt und demokratische Rechte Konzerninteressen unterordne, erklärten die Unterzeichner des Ausrufs am Donnerstag, darunter Gewerkschaften sowie Umwelt-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Indigenen- und Bauernorganisationen.
Die Verhandlungen für das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay laufen bereits seit 1999 und könnten bei dem Mercosur-Gipfel Anfang Dezember in Uruguay abgeschlossen werden. Der Vertrag würde eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen, die nahezu 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 30 Prozent der globalen Warenexporte abdecken würde.
Der Vertrag würde nach Einschätzung der Organisationen zu einer massiven Ausbreitung von Bergbauaktivitäten, Viehzucht und Monokulturen von Zuckerrohr und Soja beitragen. Die Folgen wären verheerende Umweltschäden, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen von Bäuerinnen und Bauern sowie indigenen Gemeinschaften. Zudem befürchten Kritiker, dass kleine und mittlere Unternehmen in den Mercosur-Staaten durch den Abbau der Zölle und steigende Importe aus Europa schließen müssten, was zu Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger führen würde.
„Die Risiken für die Menschen vor Ort, für die Umwelt, den Amazonas und das Klima sind gravierend“, kritisierte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Misereor, Andreas Frick. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müssten das Abkommen ablehnen. Doch Scholz wolle den Vertrag auch gegen den Willen der französischen Regierung durchsetzen.
„Statt Lösungen anzubieten, wirkt das EU-Mercosur-Abkommen wie ein Brandbeschleuniger für soziale und ökologische Krisen“, erklärte Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel, dem unter anderem Greenpeace, WWF und medico international angehören. Außerdem gerate die EU-Landwirtschaft durch Billigimporte weiter unter Druck. „Nicht ohne Grund protestieren Bäuerinnen und Bauern in vielen EU-Staaten gegen den Vertrag.“
