Berlin (epd). Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat vor der geplanten Anhebung der CO2-Abgabe eine soziale Abfederung der Energiepreise gefordert. „Den CO2-Preis ungebremst steigen zu lassen, ohne im selben Atemzug für sozialen Ausgleich zu sorgen, gefährdet die Unterstützung für Klimapolitik und verschärft Ungleichheit“, sagte die Gewerkschafterin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Samstag).
„Mit reinen Preismechanismen schaffen wir auch nicht die Voraussetzungen für klimafreundliches Verhalten und grüne Produktion“, fügte sie hinzu. Die Politik müsse dringend umsteuern und ein umfassendes Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das Wohlstand sichere und alle mitnehme auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Die vor kurzem zerbrochene Ampel-Koalition hatte sich auf die Einführung eines Klimageldes verständigt, um Mehrbelastungen durch einen steigenden CO2-Preis auszugleichen. Das Vorhaben wurde aber nicht umgesetzt.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte einen neuen Anlauf für das Klimageld. „Ein effizienter Klimaschutz funktioniert nur, wenn sich das jeder leisten kann“, sagte sie dem RND. Der CO2-Preis werde in naher Zukunft rasant ansteigen. Um den Preisschock abzufedern, brauche es nach wie vor schnellstmöglich das Klimageld, das sozial gestaffelt sein sollte. Wer nur über ein geringes Einkommen verfüge, müsse mehr erhalten als jemand, der gut verdiene und sich Klimaschutz leisten könne.
