Washington (epd). Er erkenne beim künftigen Präsidenten Donald Trump keine Anzeichen von Mäßigung, sagt Brett Hartl von der US-Organisation „Center for Biological Diversity“. Deshalb stehe für ihn eines fest: „Umweltschützer werden nun vier Jahre lang in der Defensive sein.“ Allerdings sei nicht klar, was genau Trump als Erstes in Angriff nehmen werde. Im besten Fall stehe man bei Umwelt und Klima nach vier Jahren ungefähr so da wie jetzt, ohne Fortschritte, urteilt der Biologe und Anwalt.
Doch die fossile Lobbyorganisation „American Petroleum Institute“ hat Trump eine Wunschliste vorgelegt. „Restriktive“ Vorschriften bei der Vergabe von Bohrrechten auf staatlichem Land sollten aufgehoben und Anträge für den Export von LNG-Flüssigerdgas zügig bearbeitet werden. Die USA seien der weltgrößte Erdölproduzent, doch man könne noch mehr tun. Zudem solle Trump eine Vorgabe abschaffen, wonach 68 Prozent der Neuwagen 2032 mit Elektro- oder Hybridmotor angetrieben werden müssen.
Auch die bisherigen Personalentscheidungen sprechen eine eindeutige Sprache. Energieminister soll der Erdöl- und Gasunternehmer Chris Wright werden, der regelmäßig gegen Maßnahmen gegen die Klimakrise wettert und besonders Gasgewinnung durch umweltschädliches Fracking vorantreibt.
Schlecht könnte es auch um die Umweltbehörde EPA stehen. Der Trump-Loyalist Lee Zeldin soll Chef der Institution werden. Der frühere republikanische Abgeordnete hat im Kongress häufig gegen Umweltmaßnahmen gestimmt. Ein von der Trump-nahen Stiftung „Heritage Foundation“ ausgearbeiteter Fahrplan für Trumps zweite Amtszeit, das „Projekt 2025“, schlägt zudem vor, das EPA-Büro für Umweltgerechtigkeit, das die unverhältnismäßig starken Auswirkungen von Umweltverschmutzung auf Bevölkerungsgruppen wie Arme, Schwarze und Latinos lindern soll, zu schließen.
Der mehr als 900 Seiten lange Fahrplan spricht von der „vermeintlichen Bedrohung“ des Klimawandels. Nach Medienberichten wird in Erwägung gezogen, zumindest Teile der Behörde von Washington an andere Orte zu verlegen. Dies kann laut der Präsidentin des Verbandes „Beyond Plastics“ und hochrangigen EPA-Mitarbeiterin unter Ex-Präsident Barack Obama, Judith Enck, als Versuch gesehen werden, die Arbeit der Behörde zu behindern.
Unbekannter Faktor ist Trumps enger Verbündeter und Geldgeber im Wahlkampf, Elon Musk, Mitinhaber des Elektroautoherstellers Tesla. Denn der befürwortet den Ausbau regenerativer Energien. In einem Gespräch mit Trump auf Musks Kurznachrichtendienst X stellte der Unternehmer die These auf, es sei offensichtlich, dass in Zukunft Solarenergie die wichtigste Energiequelle sein werde. Allerdings spielte er die Dringlichkeit eines Wandels herunter. „Vermutlich sei es OK“, in 50 bis 100 Jahren überwiegend nachhaltig zu wirtschaften.
Der scheidende Präsident Joe Biden hat 2022 ein als „Inflation Reduction Act“ bekanntes Gesetz unterzeichnet, das 370 Milliarden Dollar vorsieht für grüne Subventionen und Energieprojekte. Nach Ansicht von Experten dürfte es für Trump schwer sein, das Vorhaben völlig zu stoppen - auch aus politischen Überlegungen. Denn viel Geld fließt in republikanisch regierte Staaten.
Ein Kommentar im Umweltmagazin „Grist“ verkündete optimistisch, Trump werde die „Revolution der sauberen Energie“ nicht aufhalten können. Sie sei zunehmend kostengünstig. Auch Republikaner nehmen das wahr. Die Bundesstaaten mit der größten Stromerzeugung mit Windkraft sind nach Angaben der Energie-Informations-Behörde Texas, Iowa, Oklahoma, Kansas, und Illinois. Alle bis auf Illinois werden republikanisch regiert.
Nach Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) haben sich in den USA hunderte Städte, Kommunen und Vertreter der Zivilgesellschaft zur „We are still in“-Bewegung für Klimaschutz zusammengeschlossen. Damals wie heute galten Kalifornien und andere demokratisch regierte Bundesstaaten als starke Akteure. 25 der 50 Bundesstaaten haben sich laut Fachdienst „Energy News Network“ Klimaneutralitätsziele gesetzt.
Der Präsident des Verbandes „League of Conservation Voters“, Gene Karpinski, erklärte, in Trumps erster Amtszeit hätten sich Umweltschützer darauf konzentriert, „Fortschritte in den Staaten zu erreichen“ und die schlimmsten Pläne zu vereiteln. Heute seien die Staaten mächtiger als damals.
Allerdings wurden damals viele der Erfolge gegen Trump vor Gerichten erstritten. Das könnte dieses Mal schwieriger sein. Denn das Oberste Gericht hat die Befugnisse der EPA und anderer regulatorischer Behörden eingeschränkt.
