Landkreistag fordert "mindestens eine Milliarde mehr" für Jobcenter

Landkreistag fordert "mindestens eine Milliarde mehr" für Jobcenter

Berlin (epd). Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert mehr Geld für die Jobcenter. Diese bräuchten „mindestens eine Milliarde Euro mehr - also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Jobcenter hätten wegen der schwachen Konjunktur und der ukrainischen Kriegsflüchtlinge „deutlich mehr zu tun“. Trotzdem wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für das kommende Jahr die Mittel für die Jobcenter um 350 Millionen kürzen, kritisierte der CDU-Politiker. „Mehr Aufgaben, aber weniger Geld - das kann nicht funktionieren.“

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises forderte zudem einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen für Städte und Kreise. „Im Moment bekommen wir 14 Prozent vom Steuerkuchen und müssen 25 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben bestreiten“, sagte Brötel. „Aktuell werden die Kommunen jährlich in Höhe von 8,2 Milliarden an der Umsatzsteuer beteiligt. Wir fordern einen deutlich größeren Anteil, nämlich 17,5 Milliarden.“