Ermittlungen in Sachsen wegen mutmaßlicher Wahlfälschung

Ermittlungen in Sachsen wegen mutmaßlicher Wahlfälschung
Nach der Landtagswahl in Sachsen sind manipulierte Stimmzettel aufgefallen. Unbekannte überklebten Wählervoten und kreuzten stattdessen die rechtsextremen "Freien Sachsen" an. Diese erreichten laut vorläufigen Angaben 2,2 Prozent.

Dresden (epd). Nach der Landtagswahl in Sachsen sind laut Polizei etwa 130 manipulierte Stimmzettel festgestellt worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen.

Zunächst sei wegen mutmaßlicher Wahlfälschung in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen ermittelt worden, teilte die Polizeidirektion Dresden am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Unbekannte hätten demnach das von Briefwählern gesetzte Kreuz jeweils überklebt und stattdessen die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ angekreuzt.

Später wurde bekannt, dass der Polizei auch mutmaßlich gefälschte Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg vorliegen. Dort hätten ebenfalls Unbekannte das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei „Freie Sachsen“ ersetzt.

Außerdem seien weitere 17 manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen hinzugekommen, sodass sich die Gesamtzahl auf etwa 130 Stimmzettel erhöht habe.

Am Montag hatte die Landeshauptstadt Dresden die Polizei über die Unregelmäßigkeiten auf den Wahlzetteln informiert. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten die „Freien Sachsen“ laut Statistischem Landesamt einen Stimmenanteil von 2,2 Prozent erreicht.

Laut dem vorläufigen Ergebnis für Sachsen liegt die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 11,8 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 7,3 Prozent, die Grünen auf 5,1 Prozent. Die Linke erhielt 4,5 Prozent und zieht nur wieder in den sächsischen Landtag ein, weil sie zwei Direktmandate geholt hat. Über einen Sitz verfügen die Freien Wähler aufgrund eines Direktmandats.