Berlin (epd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung ein strengeres Elektrogesetz. Dazu gehöre, die Sammelpflichten für Altgeräte auszuweiten, Schlupflöcher für Onlinehandelsplattformen und Direktvertreiber aus dem Ausland zu schließen sowie die Wiederverwendung zu fördern, teilte die Umwelthilfe am Dienstag in Berlin mit. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) müsse ein ambitioniertes Elektrogesetz auch gegen den Widerstand der FDP durchbringen, um keine teuren Strafzahlungen an die EU zu riskieren.
Anfang August hatte demnach die EU-Kommission Deutschland in einem Schreiben aufgefordert, die niedrige Elektroschrott-Sammelmenge von rund 30 Prozent auf die nach EU-Recht vorgeschriebenen 65 Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung habe nun zwei Monate Zeit, um einen entsprechenden Plan zur Behebung der Mängel vorzulegen, erklärte die Umwelthilfe.
Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sprach von einem „Warnschuss der EU“ und einer „Quittung“ für eine unterlassene grundlegende Änderung des Elektrogesetzes. Deutschland habe fünf Jahre in Folge das gesetzliche Sammelziel für Elektroschrott von 65 Prozent gerissen.
Notwendig wären konkrete Vorgaben, an die sich jeder einzelne Hersteller halten müsse. Zur Steigerung der Sammelmengen brauche es zudem eine generelle Verpflichtung für alle Händler von Elektrogeräten, Altgeräte zurückzunehmen, sagte Metz. Zudem forderte sie, dass auch alle Vertreiber aus dem Ausland Rücknahmepflichten erfüllen müssen.
