Hannover (epd). Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat die bergrechtliche Genehmigung für die vom niederländischen Konzern One-Dyas geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum erteilt. Konkret erließ die Behörde am Mittwoch den Rahmenbetriebsplan für Richtbohrungen im deutschen Teil des Gasfeldes, wie das Wirtschaftsministerium in Hannover mitteilte. Bei Umweltverbänden und den Grünen stieß die Genehmigung auf teils scharfe Kritik
Die Genehmigung sei „mit größter Sensibilität geprüft und mit größter Gewissenhaftigkeit getroffen worden“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Es handele sich um eine gebundene Entscheidung, es gebe also keinen politischen oder sonst irgendeinen Ermessensspielraum. Alle zur Verfügung stehenden Daten und Untersuchungen seien in diese Entscheidung eingeflossen und entsprechend gewürdigt worden.
Die letzte Entscheidung über das Bohrvorhaben liege nun bei der Bundesregierung. „Dem Land Niedersachsen fällt hier - ganz verkürzt gesagt - vor allem die Aufgabe einer Prüfbehörde zu“, sagte Lies.
Innerhalb der rot-grünen Landesregierung ist das Bohrvorhaben umstritten. Die Deutsche Umwelthilfe, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative „Saubere Luft“ kündigten rechtliche Schritte gegen die Genehmigung an.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz betonte, die Haltung ihrer Partei gegen die Gasförderung bleibe klar und unverändert. Deutschland befinde sich längst nicht mehr in einer Gasmangellage. „Auch deswegen benötigen wir keine neuen Genehmigungen zur Gasförderung - erst recht nicht im empfindlichen Ökosystem Nordsee, am Rande des Unesco-Weltnaturerbes.“ Janssen-Kucz stammt selbst aus dem Landkreis Leer, zu dem Borkum gehört, und ist Vizepräsidentin des Landtags.
Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte: „Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise, dem steigenden Meeresspiegel und dem möglichen Verlust des Weltnaturerbe-Status bin ich weiter kritisch gegenüber neuen fossilen Förderungen.“ Die politische Entscheidung, ob Gas vor Borkum gefördert werde, liege nach wie vor auf Bundesebene.
