Tunis (epd). Zu den tunesischen Präsidentschaftswahlen sind drei Kandidaten zugelassen. Dies gab der Vorsitzende der Wahlbehörde ISIE, Farouk Bouasker, am Samstagabend bei einer Pressekonferenz bekannt. Neben dem amtierenden Präsidenten Kais Saied kandidieren demnach noch der links-nationalistische Zouhair Maghzaoui und der liberale Ayachi Zammel bei den Wahlen am 6. Oktober um das höchste Staatsamt. Maghzaoui und Zammel waren Parlamentsabgeordnete, bis dieses im Juli 2021 von Präsident Saied kaltgestellt und später aufgelöst wurde.
Ursprünglich hatten 17 Personen ihre Kandidatur bei der Wahlbehörde eingereicht. 14 von ihnen hätten jedoch die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt, sagte Bouasker. Bei den letzten Wahlen im Herbst 2019 hatten noch 26 Personen kandidiert.
Bereits im Vorfeld der Bekanntgabe hatten mehrere Anwärter sich kritisch zu den Bedingungen geäußert. Ihnen seien Steine in den Weg gelegt worden, die erforderlichen Dokumente und Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten zu erhalten. Insbesondere habe es Probleme gegeben, das benötigte polizeiliche Führungszeugnis zu erhalten, vor allem für Oppositionelle, deren Ermittlungsverfahren noch laufen würden und die sich teilweise in Haft befinden. Die Wahlbehörde und das tunesische Innenministerium wiesen die Vorwürfe zurück.
Am Montag waren fünf Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur zu Haftstrafen verurteilt worden, darunter der ehemalige Gesundheitsminister Abdellatif El Mekki und der Medienunternehmer Nizar Chaari. Die vier Männer und eine Frau erhielten wegen angeblicher Bestechung von Wahlberechtigten eine Strafe von je acht Monaten Haft. Zudem wurde ihnen auf Lebenszeit untersagt, bei Wahlen anzutreten. Mit der Bestechung hätten sie sich Unterschriften für ihre Kandidatur erschlichen, hieß es zur Begründung. Mehrere von ihnen hatten angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Amtsinhaber Kais Saied war im Herbst 2019 demokratisch mit großer Mehrheit gewählt worden. Im Juli 2021 rief er den Notstand aus und hat seitdem zunehmend Macht auf sich vereint und eine neue Verfassung verabschieden lassen. Gegen die Opposition geht er systematisch vor.
