Berlin (epd). Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt sich wegen einer aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung. Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag): „Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln.“ Die Stimmung sei „viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“.
Bei der sächsischen Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CDU die meisten Stimmen bekommen und eine Koalition mit den Grünen und der SPD gebildet. Der Landtag im Freistaat wird am 1. September neu gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD stärkste Kraft werden.
Kretschmer wiederholte seine Kritik an der Bundesregierung: „Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln.“ Der sächsische Landeschef pocht mit Blick auf die Migrationspolitik auf einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen“, forderte der CDU-Politiker.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber und Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung: „Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte“, sagte Kretschmer. Er kritisierte zudem Gerichtsurteile, wonach eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte nicht rechtmäßig sei.
