Wiesbaden (epd). Gestiegene Aufwendungen für die Pflege haben im vergangenen Jahr die Ausgaben für Sozialleistungen kräftig steigen lassen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag stieg der Gesamtbetrag für Sozialhilfe im Jahr 2023 um 18 Prozent auf 17,6 Milliarden Euro. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte eine umfassende Pflegereform.
Ausgaben für die Hilfe zur Pflege stiegen dem Bundesamt zufolge am stärksten, nämlich um 27,4 Prozent auf knapp 4,5 Milliarden Euro. Die Statistiker erläuterten, im Jahr 2022 seien die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege als Folge der Pflegereform stark gesunken. Damit hätten die Sozialhilfeausgaben in jenem Jahr insgesamt niedriger gelegen.
Brysch erklärte, die aktuellen Zahlen zeigten „die Kurzatmigkeit der Pflegepolitik“. Die Pflegereform von 2022 des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) habe nur eine kurze Verschnaufpause gebracht, die Ausgaben für diese Sozialleistung seien nun fast wieder auf dem Niveau von 2021. „Um die Pflegeversicherung zukunftssicher zu machen, muss noch in diesem Jahr eine Pflegereform kommen“, sagte Brysch.
Die Angaben des Statistischen Bundesamts umfassen Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX. Das politisch aktuell umstrittene Bürgergeld ist darin nicht enthalten. Das Bürgergeld heißt offiziell Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II.
Den größten Anteil der Sozialhilfeausgaben machten mit 57,2 Prozent die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus. Diese Leistungen hätten sich 2023 auf 10,1 Milliarden Euro summiert, hieß es unter Verweis auf Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das sei ein Anstieg um 14,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt stiegen um 16,4 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro. In die Hilfen zur Gesundheit, zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen rund 1,6 Milliarden Euro (plus 17,9 Prozent).
